Fachnachricht: Öffentliche Verwaltung

OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Beitragserhebung für Straßenausbau – Verhältnismäßigkeit entscheidend (Fachnachricht vom 26.02.2025)

Straßenbaubeiträge: Anforderungen an die Erhebung durch Kommunen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15. November 2024 (Az. 22 D 227/23) entschieden, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch Kommunen nur dann rechtmäßig ist, wenn die Kostenverteilung verhältnismäßig erfolgt und die betroffenen Anlieger nicht übermäßig belastet werden. Im konkreten Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen einen Bescheid geklagt, mit dem ihm hohe Kosten für den Straßenausbau auferlegt wurden. Das Gericht stellte klar, dass Kommunen die sachliche und rechtliche Angemessenheit der Beitragserhebung sorgfältig prüfen müssen. Maßgeblich sei insbesondere, ob die beitragspflichtigen Maßnahmen den Anliegern einen konkreten Vorteil verschaffen. 
Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2024 – 22 D 227/23

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2024 – 22 D 227/23

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