Digitale Kassen und digitale Belege: Das sind die Pläne der Bundesregierung!
Gesetzgebung
Digitale Kassen und digitale Belege: Das sind die Pläne der Bundesregierung!
1. Digitale Kassen
Beachten Sie — Bei einem Einsatz von elektronischen Kassen, die den Anforderungen des § 146a AO entsprechen, werden die Grundaufzeichnungen durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt und es werden Grundaufzeichnungen nach der digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) erzeugt. Damit wird das Entdeckungsrisiko bei einer nicht richtigen Erfassung von Einnahmen und damit von Steuerhinterziehungen signifikant erhöht.
Merke — Nicht unter diese Kassenpflicht sollen jedoch Steuerpflichtige fallen, die Barzahlungen annehmen und deren Umsatz mit Bargeld unter 12.000 EUR im Kalenderjahr liegt (vgl. § 146b Abs. 1 S. 2 AO-Entwurf). Weitere Ausnahmen kann das BMF durch eine Rechtsverordnung regeln. Dabei kommen etwa Vertrauenskassen oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben sowie Wochen- und Jahrmärkte in Betracht. |
Wird die Umsatzgrenze nach Abs. 1 erstmals überschritten, dann greift die Kassenpflicht ab dem 1.7. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Umsatzgrenze überschritten wurde.
Nach dem Regierungsentwurf gilt die Kassenpflicht auch für diejenigen Steuerpflichtigen, die die Umsatzgrenzen im Jahr 2026 überschritten haben. In diesen Fällen gilt die Kassenpflicht bereits ab dem 1.1.28 und nicht erst ab dem 1.7.28.
Beachten Sie — Im Zusammenhang mit dem Einsatz elektronischer Kassen sieht der Regierungsentwurf weitere Aspekte vor. Dies sind z. B. diese Maßnahmen:
Schaffung eines Steuerstraftatbestands beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme.
2. Digitaler Beleg statt Papierbon
Merke — Der Anspruch des Kunden auf eine papierhafte Quittung soll bestehen bleiben. Jedoch soll der Steuerpflichtige einen papierhaften Beleg nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zur Verfügung stellen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass digitale Belege künftig vorrangig sind und Papierbelege die Ausnahme bleiben. |
Beachten Sie — Auch bei Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen sieht der Regierungsentwurf Erleichterungen vor bzw. soll das Papiererfordernis entfallen. Neben der Änderung des § 147 Abs. 2 AO-Entwurf ist eine entsprechende Änderung des § 257 Abs. 3 HGB-Entwurf vorgesehen.
Fazit — Insbesondere die geplante Kassenpflicht wird die betroffenen Unternehmen vor Herausforderungen stellen. Allerdings handelt es sich bis dato „nur“ um einen Regierungsentwurf, sodass das Gesetz noch das parlamentarische Verfahren im Bundestag und im Bundesrat durchlaufen muss. In diesem Zuge sind etwaige Änderungen nicht ausgeschlossen. |
