Die Gewinnausschüttungen (z. B. einer Kapitalgesellschaft), die eine Körperschaft erhält, bleiben gemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben. Das gilt nach § 8b Abs. 4 S. 1 KStG allerdings nur dann, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahrs unmittelbar nicht weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, ist die Beteiligung an dem Vermögen (bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben) maßgebend.

Der Gesetzgeber wollte im System des Halb- bzw. Teileinkünfteverfahrens erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer belasten. Mit der Befreiung durch § 8b Abs. 1 KStG sollen Kumulations- oder Kaskadeneffekte in Beteiligungsketten vermieden werden, die sich anderenfalls ergeben würden.

Die unterschiedliche Behandlung der Erträge aus Beteiligungen (je nach der Beteiligungshöhe) hat der Gesetzgeber dadurch gerechtfertigt, dass bei einer Streubesitzbeteiligung (unter 10 %) diese als Kapitalanlage angesehen wird, weil häufig auch keine dauerhafte Beteiligung an der Unternehmung angestrebt werde. Entsprechend könne der Anteilseigner aufgrund der Höhe seiner Beteiligung keinen unternehmerischen Einfluss auf die Entscheidungen bei der Kapitalgesellschaft ausüben, während bei einer Beteiligung von mindestens 10 % regelmäßig ein betriebliches Engagement des Anteilseigners unterstellt werden könne (vgl. BR-Drs. 632/1/12).

Beachten Sie | Die Regelung des § 8b Abs. 4 KStG ist nicht verfassungswidrig (BFH 18.12.19, I R 29/17). Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 8.3.22, 2 BvR 1832/20).

Maßgeblich ist die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahrs. Der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % gilt nach § 8b Abs. 4 S. 6 KStG als zu Beginn des Kalenderjahrs erfolgt.

Fraglich ist, wie ein Erwerb von verschiedenen Veräußerern zu beurteilen ist, wenn zwar insgesamt mehr als 10 % erworben werden, aber die einzelnen Käufe für sich genommen die Beteiligungsschwelle von 10 % nicht erreichen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (OFD Frankfurt a. a. O.) muss der jeweilige Erwerb mindestens 10 % betragen, um unter die Begünstigung des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG zu fallen. Höchstrichterlich war die Frage allerdings bisher noch nicht geklärt.

Nunmehr hat der BFH (6.9.23, I R 16/21) entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die in § 8b Abs. 4 S. 6 KStG angeführte Beteiligungsschwelle auch durch einen aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlichen Erwerbsvorgang erreicht werden kann, wenn an diesem Vorgang mehrere Veräußerer beteiligt sind.

Es kann aus der maßgeblichen Sicht des Erwerbers und angesichts des Ausnahmecharakters des § 8b Abs. 4 KStG keinen Unterschied machen, ob der Erwerb von einem Veräußerer oder von mehreren Veräußerern erfolgt. Entscheidend muss sein, dass durch den Erwerb der Beteiligung von mindestens 10 % ein unternehmerischer Einfluss auf die Entscheidungen bei der Kapitalgesellschaft ausgeübt werden kann oder nicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erwerb in einem einheitlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht.

Beachten Sie | Leider hat der BFH nicht entschieden, wie ein Erwerb zu beurteilen ist, wenn er nicht in einem wirtschaftlich einheitlichen Vorgang erfolgt. In diesen Fällen werden die Finanzämter daher vermutlich auch künftig (bis zu einer ggf. weiteren positiven Entscheidung des BFH) eine restriktive Sichtweise vertreten.